George Soros und die Löschabteilung von Facebook; Arbeitsschwerpunkt: Behinderung der AfD

ESSEN – Wie Zensur in Deutschland im Jahre 2017 betrieben wird, zeigen die folgenden Vorgänge um George Soros, dem „Recherchenetzwerk“ Correctiv und Facebook:

doch wie dies in Einklang mit den folgenden Vorkommnissen gebracht werden könnte, ist völlig unerklärlich. Es scheint LEute zu geben, die mindestens dieser Artikel des GG nicht wirklich zu interessieren scheint:

George Sorros spendet für „Correctiv“

Herr Soros spendet einer Meldung vom 4.4.2017 einmal wieder in Deutschland. Diesmal „spendet“ Herr Sorros zum edlen Zweck der „Verbesserung“ von deutschen Facebookinhalten und wenn Herr Soros spendet, lohnt es sich immer ein wenig genauer hinzusehen:

Herr George Soros bezeichnet sich selbst als „staatenloser Staatsmann“.

• Er steht hinter mächtigen Mediennetzwerken, darunter das Project Syndicate, das 430 Zeitungen und Magazine in mehr als 150 Ländern mit einer Gesamtauflage von 70 Millionen Exemplaren umfasst.
• Seine Medienzentren unterstützten gezielt Radiosender, finanzieren die Ausbildung von Journalisten, und vergeben Stipendien.
• Er nimmt über private Konzerne wie die Laureate Education, Inc. Einfluß auf das Bildungswesen. Darunter rund 80 Privatuniversitäten in 28 Ländern.
• Seine „Open Society Foundations“ (OSF) ist in Dutzenden von Ländern aktiv und fährt dabei ganz auf der Linie des CIA-Kindes NED und soll beim Training von „Aktivisten“ behilflich sein.
• Dokumente von Wiki Leaks aus dem OSF belegen, daß die US-Außenministerin Hilary Clinton bei George Sorros Rat suchte, wie sie mit Unruhen in Albanien umgehen solle.
• Weitere Dokumente aus dem OSF belegen, daß der OSF das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) finanziell unterstützt. Dieses habe im Auftrag der US-Regierung und George Sorros die so genannten „Panama-Papers“ veröffentlicht, um Wladimir Putin zu diskreditieren.

Nun hat genau dieser Herr Sorros wohl 100.000Eur in das Correctiv-Projekt gespendet:

Das Recherchebüro Correctiv bekommt mehr als 100.000 Euro von den Open Society Foundations, um Fake News im Internet zu bekämpfen. Die Stiftung von Investor George Soros finanziert fünf Journalisten, die Mythen und Lügen im Netz recherchieren werden. Ab Mitte des Monats sollen sie zweifelhafte Facebook-Beiträge mit Warnhinweisen versehen, kündigt Correctiv-Gründer David Schraven an.

Drei Mitarbeiter sind seit heute bei Correctiv, zwei sollen folgen. Neu als Fact-Checker bei Correctiv ist Karolin Schwarz, Mitgründerin der Seite Hoaxmap, die Gerüchten über Flüchtlinge nachgeht. Außerdem arbeiten Pauline Schinkels sowie Jacques Pezet von „Libération“ künftig in der Correctiv-Redaktion. Die Kooperation mit Facebook hat Correctiv harte Kritik eingebracht, u.a. ist von Zensur und „Wahrheitsprüfung“ die Rede. Für viele ist unverständlich, warum Facebook die Aufgabe, böswillige Lügen richtigzustellen, einer externen Organisation überlässt. 

Im Übrigen ist es nicht die erste „Spende“ die Correctiv von Soros erhalten hatte:

Die Zusammenarbeit zwischen der Soros-Stiftung und Correctiv ist ebenfalls nicht neu: Sie unterstützt bereits ein Projekt des Recherche-Netzwerks.

Das Correctiv-Projekt ist durch Justizminister Maas dafür zuständig gemacht worden, Facebookinhalte zu „überprüfen“ und ggf. zu sperren. Correktiv ist hierbei so „freundlich“ und übernimmt diese Arbeit für Facebook eine gewisse Zeit kostenlos.

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Das Ziel des Gründers von „Correctiv“: Verhinderung von so bezeichneten „Fake News“ bei der Landtagswahl in NRW

Die Motivation des Gründers von Correctiv, Facebook im Kampf gegen Fake News zu „unterstützen“, erklärt der Gründer und Leiter David Schraven wie folgt:

„Für mich ist halt der entscheidende Punkt nicht die Bundestagswahl im Herbst. Für mich ist das, wo es um alles geht, die Landtagswahl im Mai in NRW, das bevölkerungsreichste Bundesland. Da wird sich entscheiden, ob die Populisten die Macht erringen können in Deutschland oder nicht.“

Dieses Projekt ging ja dann wohl für „Correctiv“ ziemlich schief.

https://correctiv.org hat wiederum die AfD im Visier, wie aus deren Homepage https://correctiv.org/correctiv/ hervorgeht.

Zusammengefaßt: Der amerikanische Privatmann George Soros finanziert eine Institution, die der deutsche Justizminister ins Boot geholt hat, um wohl Artikel 5(1)GG „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ zu umgehen.

Wir meinen: Der Demokratie, wie sie das Grundgesetz vorschreibt, scheint diese Vorgehensweise nicht wirklich zu dienen, denn ohne die Möglichkeit seine Meinung frei äußern und verbreiten zu können, gibt es keine Demokratie!

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Eine Mitarbeiterin im Löschteam von Facebook im Interview

…. Ja, das hat sie so gesagt, und es geht ja noch weiter: Sie meinte dann, wir wären das Schutzschild der Demokratie und würden mit unserer Arbeit sehr viel dafür tun, dass die Nazis – damit meinte sie immer die AfD – in Deutschland nicht an die Macht kommen würden.

 

Hanno Vollenweider:

Aber hat dich das nicht stutzig gemacht? Anderen die Meinung zu verbieten oder in die Meinungsbildung einzugreifen, ist ja schon etwas anderes, als Drohungen oder beleidigende Kommentare zu löschen und vielleicht den ein oder anderen ausfälligen User zu verwarnen?

 

Melanie C.:

Ja, heute denke ich da auch anders drüber, aber zu dem Zeitpunkt war ich total davon überzeugt, dass das richtig ist, was ich tue. Jeder dort hat so gedacht, es hat niemand etwas kritisiert, ganz im Gegenteil, man ist immer noch angefeuert worden, mehr und noch mehr zu löschen oder zu bannen.

 

Hanno Vollenweider:

Diesbezüglich hast mir im Vorgespräch von deinem Supervisor erzählt.

 

Melanie C.:

Ja, man muss sich das so vorstellen, dort saßen rund 40 Personen in einem Raum und 2 Leute waren Supervisoren, an die man sich wenden sollte, wenn man Fragen hatte, sich nicht sicher war, oder Postings von einer Internetseite entdeckt hat, die noch nicht in der Liste der Fake- und Hass-News-Seiten verzeichnet war. Die sind aber auch immer um uns herum geschlichen und haben einem über die Schulter auf den Bildschirm geschaut. Wie eben so eine Art Einpeitscher auf einer römischen Galeere. Da ist es dann auch schon mal vorgekommen, dass die einen angeraunzt haben, wenn man Beiträge nicht entfernt hat, die das System – also der Algorithmus – aufgrund der benutzen Wörter als potentielle Fake oder Hassnachricht rausgesucht hat, die man aber persönlich für eigentlich eher harmlos oder halt einfach normale Berichterstattung hielt.

 

Hanno Vollenweider:

Okay, gehen wir hier mal kurz ins Detail. Facebook hat also ein Programm, einen Algorithmus, der anhand der benutzen Wörter und der Quelle bzw. der Internetseite, von der diese Nachricht kommt, vorentscheidet, ob eine Nachricht Fake-News, Hass-Botschaft etc. ist oder nicht, und du hast dann dort vor dem PC gesessen und eine Form der Endkontrolle, wenn man das so nennen will, durchgeführt. Ist das richtig? Habt ihr diese ganzen Meldungen dann gelesen oder recherchiert, oder wie muss ich mir das vorstellen? Um so was wirklich nach dem Wahrheitsgehalt zu prüfen, benötigt das doch Zeit, gegebenenfalls müsste man auch Sachen zur Diskussion stellen müssen.

 

Melanie C.:

Zu deiner ersten Frage: Ja, das mit dem Programm ist so, und zu deiner zweiten Frage: Nein, dafür hatten wir gar nicht die Zeit, und das wollte auch niemand dort. Wir haben innerhalb von kürzester Zeit entscheiden müssen, was wir durchlassen und was nicht. Gelesen haben wir die Beiträge dort eigentlich nicht, dafür war gar nicht die Zeit bei der Masse an Meldungen die da reingekommen ist. Am Anfang habe ich mir die Meldungen, teilweise auch noch genauer angesehen. Wenn man dann aber zwei, drei Mal angeschnauzt wird, weil man zu langsam ist oder dem Algorithmus vertrauen soll, dann nickt man nur noch stumpf das Meiste ab.

 

Wir hatten immer wieder Besuch von einer jungen Dame, die dann in den Meetings auch ab und zu gesprochen und sich bedankt hat für unsere Arbeit. Die hat nach Aussagen der anderen Mitarbeiter für eine Stiftung gearbeitet, die von der Bundesregierung beauftragt ist, sich um Hate-Speech im Internet und z.B. auf Facebook zu kümmern. Mehr habe ich darüber aber nicht erfahren. Also das hat mich auch erst im Nachhinein stutzig gemacht. Die Dame war es aber auch, die so rund 4 Wochen vor der Wahl den Kreis der Meldungen, die wir durchlassen sollten, immer enger geschnürt hat. Da hatten wir extra ein Meeting, das über zwei Stunden gegangen ist, da hat sie uns aufgeklärt, wie besonders wichtig unsere Arbeit in der Zeit jetzt ist.

 

Hanno Vollenweider:

Okay, sind dabei vielleicht mal die Namen der Bertelsmann oder Amadeo Antonio Stiftung gefallen?

 

Melanie C.:

Das kann ich so nicht genau sagen, aber das könnte gut sein. Das ist so ein Punkt, den ich erst jetzt beginne, zu hinterfragen.

 

Hanno Vollenweider:

Kannst du mir das Vorgehen vor der Bundestagswahl etwas näher erklären? Habt ihr dann mehr löschen müssen? Was für Meldungen wurden denn dann vermehrt gelöscht? Du sagtest auch was von „Meldungen durchgelassen“, wie meinst du das speziell in diesem Zusammenhang?

 

Melanie C.:

Ja, man hat uns vor der Wahl erklärt, dass die Rechten eine unglaubliche Kampagne in den sozialen Netzwerken fahren würden, um die vielen unentschlossenen Wähler zu beeinflussen. Daraufhin sollten wir dann ganz stark ausfiltern. Da ging es dann eigentlich auch nicht um irgendwelche Fake-News, sondern um Sachen, die wirklich passiert sind. Wir mussten dann z.B. die Berichterstattung von rechten Seiten über so Sachen wie den Mord und den Prozess an der Studentin aus Stuttgart, also der Maria, die von dem Flüchtling umgebracht und vergewaltigt wurde, oder den Macheten-Vergewaltiger aus Bonn und all diese krassen Sachen, die Flüchtlinge angestellt haben, zurückhalten, damit sich nicht noch mehr auf die Seite der Rechten stellen. Auch Sachen, die Kritik z.B. an der Europäischen Union waren und auch Kritik an der Regierung, nicht nur wegen der Flüchtlingspolitik, sollten wir, so gut es geht, filtern. Außerdem hat man uns da noch mal ganz konkret darauf hingewiesen, dass wir niemanden, nicht mal unseren Eltern, detailliert erzählen sollen, was wir machen. Da habe ich dann auch angefangen, an der ganzen Sache zu zweifeln. Das hatte dann alles schon was von einem Geheimdienst in einem schlechten Film.

 

 

Hanno Vollenweider:
Ihr habt also permanent diese ganzen Nachrichten gelöscht. Das muss ja eine unglaubliche Arbeit gewesen sein, bei Millionen von Usern, die immer wieder dieselbe Nachricht posten.

Melanie C.:
Das wenigste wird wirklich gelöscht. Ich habe auch mal gefragt, warum wir die Leute, die diese Sachen immer und immer wieder auf Facebook stellen, nicht einfach rauswerfen, aber man hat mir gesagt, das ginge nicht. Es sind einfach zu viele Leute und es würde dann doch so direkt nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar sein, wenn man diese ganzen Leute einfach abwürgt. Wir hatten eine Liste mit mehreren tausend Nutzern, die durch das mehrfache Posten von extremen Inhalten aufgefallen waren. Wir haben dann diese Leute versucht, sehr aktiv einfach – ich nenne es mal „weg zu mobben“ –, indem wir denen immer wieder das Konto gesperrt haben oder Funktionen eingeschränkt wurden, dass sie z.B. mal für 30 Tage gesperrt waren oder 7 Tage nichts mehr posten konnten – klar, die ganz heftigen konnten wir schon löschen, weil sie ja dann gegen die Facebook-Bestimmungen verstoßen hatten. Aber bei denen, die eigentlich nichts Verbotenes posten, sondern nur Sachen, die halt rechts sind, haben wir eben diese Methoden aufgefahren. Das war in sehr vielen Fällen auch von Erfolg gekrönt. Über die Hälfte der vorübergehend gesperrten Profile – so hat man mir das zumindest gesagt – haben dann keinen Ausweis eingeschickt, um wieder entsperrt zu werden, und haben die dann wohl einfach aufgegeben.
Ja, und dann gab es die ganz hartnäckigen User, die Gruppen von AfDlern, diesen Patrioten, Reichsbürgern und wie sie alle heißen, und die Fan-Seiten, die manche Blogs auf Facebook betreiben und auf denen sie ihre eigenen Beiträge posten. Bei denen hilft dann nur noch ihre Posts für andere nicht mehr sichtbar zu machen, sowas haben wir – das hattest du ja auch gefragt – auch ganz allgemein bei Beiträgen von manchen vermeintlichen Fake-News-Internetseiten gemacht, bei euch zum Beispiel auch.

 

 

Hanno Vollenweider:
Aber das ist ja Zensur! Sogar auf die schlimmste Art und Weise. Immerhin suggeriert man damit den Leuten, sie hätten eine freie Meinung und könnten diese auch kundtun, dabei sieht sie niemand. Ich möchte jetzt dazu sagen, dass wir sowas schon geahnt haben, denn bei uns ist die Klick-Rate derer, die von Facebook auf unseren Blog kommen, um über 90% zurückgegangen. Bei Blogger-Kollegen wie David Berger ist es nach seiner Aussage noch schlimmer. Viele kritische Blogger sind sogar ganz entsorgt worden, habe ich gesehen, oder man hat sie wegen irgendwelchem Mumpitz schikaniert. Jürgen Fritz ist das so gegangen, und Anabelle Schunke, soweit ich weiß. Auch unserem Autor Garwin Weißenstein ist nach einem islamkritischen Beitrag einfach sein Profil gelöscht worden. Wir blenden dazu hier den Link zu der Seite ein, auf der der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfen einen Haufen Fälle in diese Richtung gesammelt hat (https://facebook-sperre.steinhoefel.de/). 
Aber jetzt mal ehrlich, habt ihr euch da keine Gedanken gemacht, ihr könntet sowas werden wie eine neue Internet-Stasi?

Melanie C.

Zum Ende hin ja, also zumindest ich. Ich konnte das auch nicht mehr. Wenn ich das Thema aber angeschnitten habe, dann bin ich entweder von den Kollegen angegangen worden oder man hat mir erklärt, dass Facebook ein privates Unternehmen sei und machen könne, was es wolle. Außerdem war da ja das Netzdurchsuchungsgesetz schon so gut wie beschlossene Sache, und man hat mir erklärt, Facebook müsse so handeln, weil es sonst riesige Strafen von der Regierung bekommen würde und es Facebook dann vielleicht in Deutschland nicht mehr gibt oder so.

Ich muss das vielleicht so erklären, ich war da mehr oder weniger nur von jungen Männern umgeben, die das alles, was wir da gemacht haben, total unterstützten. Viele von denen sind politisch aktiv, und in manchen Raucherpausen ist der ein oder andere sogar richtig aggressiv geworden, wenn es um aktuelle News oder die AfD oder so ging. Dann sind da Sprüche gefallen, die hätte ich von Nazis erwartet, aber nicht von Leuten, die ich am Anfang für normal gehalten habe. Mir sind viele der Sachen, die wir zensieren mussten, auch am Abend noch durch den Kopf gegangen. Dann habe ich angefangen zu recherchieren. Ich bin selber auf dieUnbestechlichen, JournalistenWatch, Opposition24 – und wie sie alle heißen gegangen – und habe die Sachen nachrecherchiert. Zu mehr als ¾ der Artikel habe ich Beweise gefunden, dass das keine Fake-News sind.

Hanno Vollenweider:
Du hast mir im Vorgespräch gesagt, du hättest am Ende auch wegen dieser Aggressivität die dort geherrscht hat, wirklich Angst gehabt, etwas zu sagen und den Entschluss gefasst, dich der Öffentlichkeit mitzuteilen. Wie denkst du heute über das, was passiert ist?

Melanie C.:
Hanno, ich fühle mich wirklich schlecht. Ich habe das Gefühl, wirklich etwas Schlechtes getan zu haben, auch gegenüber der Opfer der Verbrechen in den Artikeln, die ich als Spam abtun musste. Mir ist, als hätte ich Menschen irgendwie manipuliert und um ihre eigene Meinung betrogen.

Hanno Vollenweider: 
Eine letzte Frage, Melanie. Es wird Leute geben, die meinen, dass dieses Interview auch nur Fake-News ist. Stündest Du mit Deiner Aussage zur Verfügung, wenn es zu offiziellen Ermittlungen kommen sollte – also mit Deinem vollen Namen.

Melanie C.:
Ja, auf jeden Fall.

Hanno Vollenweider:
Melanie, ich danke dir für das Gespräch. Ich hoffe, dass wir damit vielen Leuten die Augen öffnen können, und vielleicht tut sich ja aufgrund deiner Aussage was. Wie ich heute auf der Hinfahrt zu dir erfahren habe, hat die OSZE das Netzwerkdurchsuchungsgesetz bereits scharf kritisiert. Von dort heißt es, dieses Gesetz hätte vielleicht eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung. Vielleicht wird dieses Vermächtnis von Heiko Maas ja das am kürzesten gültige Gesetz in Deutschland. Für unsere Freiheit und unsere Demokratie können wir das nur hoffen.